Kolumne des Oberbürgermeisters

Wir haben sehr zeitnah nach unserem Vorstoß Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel geführt. Die Kommission hat inzwischen einen Aktionsplan vorgestellt, der viele unserer Kernanliegen aufgreift. So erkennt sie die Notwendigkeit einer technologieneutralen Transformation hin zur Klimaneutralität an und will die Verordnung zum Verbrenner-Aus schneller als geplant überprüfen. Außerdem hat sie größere Flexibilität bei der Erreichung der CO2-Flottengrenzwerte angekündigt und plant eine massive Erhöhung der Innovationsförderung. Das betrachten wir definitiv als Erfolg.

Trotzdem bleiben noch Fragen offen. Es gibt zum Beispiel weiterhin keine Strategie für den notwendigen Ausbau der Stromnetze. Auch der Fokus der Innovationsförderung bleibt unklar. Es gibt Anzeichen, dass diese stärker auf autonomes Fahren ausgerichtet ist statt gezielt auf neue und alternative Antriebstechnologien.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auf Bundesebene nach den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD. Viele Formulierungen des Sondierungspapiers übernehmen Forderungen aus unserem 7-Punkte-Papier, mit dem wir uns an die EU-Kommission gewandt haben. Das zeigt: Unsere Initiative findet Gehör.

Mit Worten allein können wir unseren Industriestandort aber nicht stärken. Jetzt geht es darum, Kurs zu halten und die richtigen industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern.

Deshalb werden wir mit unserer Initiative weiter dranbleiben und für die Arbeitsplätze der Menschen in unseren Regionen kämpfen.