Kolumne des Oberbürgermeisters

Die Kosten im sozialen Bereich steigen bundesweit stark an. Für Saarbrücken bedeutet das 2026 eine Erhöhung der Regionalverbandsumlage um mehr als 30 Millionen Euro. Gleichzeitig führen bundespolitische Entscheidungen zu neuen Aufgaben oder der Erhöhung von Standards, ohne dass hierfür ein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist.

Als Landeshauptstadt tragen wir darüber hinaus zusätzliche Lasten, die andere Kommunen nicht haben – vom Defizit des Winterberg-Klinikums über die einzige Berufsfeuerwehr des Saarlandes bis zur Instandhaltung ehemals staatlicher Straßen. Diese Sonderaufgaben prägen unsere Haushaltsentwicklung wesentlich.

Auch wenn wir konsequent sparen – und das tun wir – stoßen wir an Grenzen. Selbst ein vollständiger Wegfall aller freiwilligen Leistungen würde unser strukturelles Defizit nicht schließen. Ebenso gilt: Steuererhöhungen sind, wenn uns nicht strukturell ausreichend geholfen wird, unvermeidlich, aber sie adressieren nicht die eigentlichen Ursachen. Einseitige Mehrbelastungen kommen für viele Bürgerinnen und Bürger angesichts gestiegener Kosten auch für sie zur Unzeit.

Damit Saarbrücken langfristig handlungsfähig bleibt, müssen jetzt strukturelle Lösungen entwickelt werden. Deshalb schlagen wir einen Beirat unter Einbeziehung externer Fachleute vor und auch die Fortschreibung von Gutachten. Wir wollen damit prüfen, welche Stellschrauben wir haben.

Trotz aller Herausforderungen bleibt Saarbrücken eine starke, lebenswerte und engagierte Stadt. Wir arbeiten entschlossen daran, die Finanzbasis nachhaltig zu stabilisieren – und wir bleiben im engen Austausch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern.