Kolumne des Oberbürgermeisters

Um auf die bundesweit ähnlich gelagerten Probleme in diesem Bereich mit Nachdruck aufmerksam zu machen, haben die Hauptstädte aller 13 Flächenländer den Schulterschluss gesucht und sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen gewandt. Unser Appell ist klar: Kommunen brauchen eine faire und verlässliche Finanzausstattung.

Neben den strukturellen Problemen beschäftigen wir uns momentan mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bisher ist noch nicht abschließend geklärt, wann und wie diese Mittel eingesetzt werden. Über deren Verwendung entscheidet final der Stadtrat. Fest steht, dass in Saarbrücken dringend notwendige Investitionen anstehen: in Schulen, Kitas, Feuerwehr und Verkehrsinfrastruktur. Allein in den kommenden vier Jahren beträgt unser Investitionsbedarf rund 284 Millionen Euro. Schon jetzt steht fest: Diese Mittel ermöglichen Projekte, die wir sonst nicht realisieren könnten.

Klar ist aber auch: Das Sondervermögen löst die kommunale Finanzkrise nicht. Unsere Haushaltsnot resultiert aus laufenden Ausgaben, die dauerhaft nicht auskömmlich gedeckt sind. Wir brauchen endlich eine gerechte Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung, mit dem klaren Grundsatz: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch bezahlen. Das ist keine Bitte, sondern ein Verfassungsprinzip. Und nur so können Städte wie Saarbrücken handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität sichern, die unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten.